Folgen des BGH-Urteils zum Thema Sortenschutzverletzung

Erklärung der Anlieferer erforderlich

Die Folgen des BGH-Urteils vom 28.11.2023 zum Thema Sortenschutzverletzung für landwirtschaftliche Erzeuger bei Ankauf von Konsumware, die aus illegalem Nachbau erwachsen ist betreffen auch die VSE und ihre Anlieferer.

Der Deutsche Raiffeisenverband hat gemeinsam mit DER AGRARHANDEL eine gute Zusammenfassung herausgebracht, die wir Ihnen zum Herunterladen zur Verfügung stellen. 

Wir sind alle gefordert, die Versicherung abzugeben, dass sämtliches angeliefertes Erntegut aus Vermehrungsmaterial erzeugt wurde, das den nationalen und europäischen Vorschriften entspricht. 

Alle dazu gehörigen Informationen entnehmen Sie bitte dem PDF-Dokument. 

Die Kolleginnen und Kollegen der Agrarabteilung arbeiten gerade aus, in welcher Form wir auf Sie zukommen, um den gesetzlichen Bestimmungen gerecht zur werden. 

Nachtrag vom 27.06.2024: 

Vor diesem Hintergrund sehen wir den Anlass, uns gemeinsam mit Ihnen abzusichern. Im Anhang erhalten Sie den Vordruck vom DRV zur Erklärung zum angelieferten Erntegut. Wir fordern Sie hiermit auf, diese korrekt auszufüllen und uns unterschrieben zeitnah zurückzusenden.